Norm: BDSG (ff.)

Hier finden Sie die offizielle Version des BDSG (neu) 2018 übersichtlich aufbereitet. Das Gesetz wurde als Teil des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Diese neue Fassung des BDSG ist seit dem 25. Mai 2018 mit der Datenschutz-Grundverordnung anwendbar. Es wurde das letzte Mal durch das zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-DSGVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) geändert, welches am 26. November 2019 in Kraft getreten ist.

Inhaltsübersicht

Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen -

Kapitel 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
BDSG § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
BDSG § 2 Begriffsbestimmungen

Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
BDSG § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
BDSG § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Kapitel 3 - Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
BDSG § 5 Benennung
BDSG § 6 Stellung
BDSG § 7 Aufgaben

Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
BDSG § 8 Errichtung
BDSG § 9 Zuständigkeit
BDSG § 10 Unabhängigkeit
BDSG § 11 Ernennung und Amtszeit
BDSG § 12 Amtsverhältnis
BDSG § 13 Rechte und Pflichten
BDSG § 14 Aufgaben
BDSG § 15 Tätigkeitsbericht
BDSG § 16 Befugnisse

Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
BDSG § 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
BDSG § 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
BDSG § 19 Zuständigkeiten

Kapitel 6 - Rechtsbehelfe
BDSG § 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
BDSG § 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 -

Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten -
Abschnitt 1 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
BDSG § 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
BDSG § 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
BDSG § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
BDSG § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen
BDSG § 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
BDSG § 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
BDSG § 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
BDSG § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
BDSG § 30 Verbraucherkredite
BDSG § 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

Kapitel 2 - Rechte der betroffenen Person
BDSG § 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
BDSG § 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
BDSG § 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person
BDSG § 35 Recht auf Löschung
BDSG § 36 Widerspruchsrecht
BDSG § 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Kapitel 3 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
BDSG § 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
BDSG § 39 Akkreditierung

Kapitel 4 - Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
BDSG § 40 Aufsichtsbehörden der Länder

Kapitel 5 - Sanktionen
BDSG § 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
BDSG § 42 Strafvorschriften
BDSG § 43 Bußgeldvorschriften

Kapitel 6 - Rechtsbehelfe
BDSG § 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 -

Kapitel 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
BDSG § 45 Anwendungsbereich
BDSG § 46 Begriffsbestimmungen
BDSG § 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
BDSG § 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
BDSG § 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken
BDSG § 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
BDSG § 51 Einwilligung
BDSG § 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
BDSG § 53 Datengeheimnis
BDSG § 54 Automatisierte Einzelentscheidung

Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person
BDSG § 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
BDSG § 56 Benachrichtigung betroffener Personen
BDSG § 57 Auskunftsrecht
BDSG § 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
BDSG § 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
BDSG § 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
BDSG § 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Kapitel 4 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
BDSG § 62 Auftragsverarbeitung
BDSG § 63 Gemeinsam Verantwortliche
BDSG § 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
BDSG § 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
BDSG § 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
BDSG § 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
BDSG § 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
BDSG § 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
BDSG § 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
BDSG § 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
BDSG § 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
BDSG § 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
BDSG § 74 Verfahren bei Übermittlungen
BDSG § 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
BDSG § 76 Protokollierung
BDSG § 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen

Kapitel 5 - Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
BDSG § 78 Allgemeine Voraussetzungen
BDSG § 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
BDSG § 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
BDSG § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Kapitel 6 - Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
BDSG § 82 Gegenseitige Amtshilfe

Kapitel 7 - Haftung und Sanktionen
BDSG § 83 Schadensersatz und Entschädigung
BDSG § 84 Strafvorschriften

Teil 4 - Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

BDSG § 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
BDSG § 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen