Allgemeine Geschäftsbedingungen der FIXISO (Unternehmen in Gründung) für die Nutzung von Sachkunde24.de

gültig ab 30.12.2021

Das Kleingedruckte erfreut sich nur selten einer besonderen Beliebtheit. Zur Vermeidung von Missverständnissen in der Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der Fixiso (Unternehmen in Gründung) kommen aber auch wir nicht daran vorbei. Schließlich haben unsere AGB das Ziel, diese Beziehung transparent, fair und verbindlich zu regeln. Grundlage jeder Nutzung von Sachkunde24.de sind daher immer die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit Ihrer Registrierung bei uns anerkennen und bestätigen. Ihre Fragen zu diesen AGB beantworten wir jederzeit gern.

1. Geltungsbereich, Änderungen

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fixiso (Unternehmen in Gründung) (im Folgenden FIXISO) gelten für die Nutzung der unter der Adresse www.sachkunde24.de im Internet erreichbaren Webseite bzw. Webanwendung (im Folgenden Sachkunde24.de).
  2. Die FIXISO erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die FIXISO diese schriftlich bestätigt.
  3. Die FIXISO kann den Volltext der AGB über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.
  4. Die FIXISO ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so gilt die Änderung als angenommen.

2. Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher sind und die Nutzung von Sachkunde24.de nicht Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt für Sie das folgende Widerrufsrecht:

- Beginn der Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Fixiso (Unternehmen in Gründung)
Jörg Reißland
Hans-Marchwitza-Ring 1
14473 Potsdam
info@sachkunde24.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

3. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag zwischen der FIXISO und dem Nutzer kommt nach einer erfolgreichen Registrierung auf der Webseite www.sachkunde24.de mit der Freischaltung der Zugangskennung zustande.
  2. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
  3. Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet nach Kündigung.
  4. Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit und von der FIXISO mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Wurde eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um die Mindestvertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
  5. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer im Rahmen des Vertragsschlusses unrichtige Angaben macht, Sachkunde24.de missbräuchlich oder rechtswidrig nutzt oder wenn der Nutzer mit Zahlungsverpflichtungen in dem unter 8.8. beschriebenem Umfang in Verzug gerät.
  6. Sofern eine solche Möglichkeit gegeben ist, kann der Vertrag wirksam über den gesicherten Nutzerbereich gekündigt werden. Ansonsten bedürfen Kündigungen der Schriftform und sind an die im Impressum angegebene Adresse zu richten.

4. Leistungsbeschreibung

  1. Sachkunde24.de ist ein webbasiertes Management- und Prüfsystem für prüfpflichtige Arbeitsmittel. Das System soll gewerbliche Betreiber prüfpflichtiger Arbeitsmittel bei der Erfüllung ihrer Unternehmerpflichten bzgl. Auswahl, Bereitstellung, Prüfung und Prüfungsdokumentation unterstützen. Hauptzweck ist das automatisierte Erstellen von Dokumenten in Form von PDF-Dateien aus den durch die Nutzer eingegebenen Daten und die anschließende Bereitstellung dieser Dateien zum Download durch den Nutzer.
  2. Zum Anzeigen von PDF-Dateien ist eine separate Software erforderlich.
  3. Die FIXISO darf den Funktionsumfang von Sachkunde24.de erweitern, verändern und Verbesserungen daran vornehmen.
  4. Die FIXISO darf sowohl einzelne Funktionen, als auch den Betrieb von Sachkunde24.de insgesamt aussetzen oder nach einer angemessenen Ankündigungsfrist auch ganz einstellen. Soweit in Sachkunde24.de einzelne Funktionen kostenlos bereitgestellt werden, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
  5. Sofern Nutzer von Sachkunde24.de Verträge untereinander schließen, ist die FIXISO selbst hieran nicht beteiligt und wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner. Allein die jeweiligen Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge verantwortlich.
  6. Insbesondere für den Fall, dass Sie mit anderen Nutzern in Kontakt treten wollen oder gar eine geschäftliche Beziehung vereinbaren möchten, beachten Sie bitte, dass die FIXISO trotz verschiedener Sicherheitsvorkehrungen nicht ausschließen kann, dass im Nutzerkonto oder auch in Firmen- oder Sachkundigenprofilen falsche Kontaktdaten hinterlegt oder sonstwie unrichtige Angaben gemacht wurden.
  7. Sachkunde24.de enthält auch redaktionell betreute Bereiche. Dazu zählt beispielsweise ein Modellverzeichnis mit vielfältigen Informationen zu diversen prüfpflichtigen Arbeitsmitteln oder auch ein Glossar mit Begriffserklärungen und sonstigen Informationen. All diese Informationen werden mit großer Sorgfalt, nach bestem Wissen und Gewissen und nach Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereitgestellt. Fehler und Irrtümer können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Es besteht keine Gewähr für Vollständigkeit, Korrektheit oder Aktualität der Inhalte.

5. Registrierung und Nutzerkonto

Für die uneingeschränkte Nutzung von Sachkunde24.de benötigen Sie ein Nutzerkonto. Dieses wird erstellt, wenn Sie sich im System registrieren.

  1. Es dürfen sich nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren.
  2. Erfolgt die Registrierung eines Nutzers im Auftrag einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, dann akzeptiert diese ebenfalls diese AGB.
  3. Es ist ein und derselben Person nicht erlaubt, mehrere Nutzerkonten zu erstellen. Ein Nutzerkonto ist auch nicht übertragbar.
  4. Als registrierter Nutzer tragen Sie anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung. Sie behandeln Ihre persönlichen Zugangsdaten sorgfältig und halten diese geheim.
  5. Sie dürfen Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Es ist ausdrücklich nicht erlaubt, dass ein Nutzerkonto von mehreren Personen gemeinschaftlich genutzt wird.
  6. Sie sind für die Aktivitäten verantwortlich, die mittels Ihres Nutzerkontos im System stattfinden. Soweit Sie dies zu vertreten haben, sind Sie verpflichtet, auch solche Leistungen oder Gebühren zu bezahlen, die Dritte über Ihre Zugangsdaten im System genutzt bzw. verursacht haben.
  7. Zum Schutz Ihres Nutzerprofils vor dem Zugriff Dritter, verwenden Sie ein möglichst sicheres Passwort. Sie sollten das Passwort Ihres Nutzerkontos nicht auch noch bei anderen Diensten verwenden.

6. Firmenvertreter und Firmenprofil

Wenn Sie Sachkunde24.de dazu nutzen möchten, die Arbeitsmittel einer Firma zu verwalten, dann muss zunächst ein „Firmenprofil“ im System erstellt werden.

  1. Nur vertretungsberechtigte natürliche Personen dürfen ein Firmenprofil für juristische Personen oder Personengesellschaften in Sachkunde24.de anlegen.
  2. Mit dem Anlegen des Firmenprofils für eine juristische Person oder Personengesellschaft wird bestätigt, dass auch die juristische Person oder Personengesellschaft diese AGB akzeptiert.
  3. Nutzer haben die Möglichkeit, ein oder auch mehrere Firmenprofile anzulegen.
  4. Zu jedem Firmenprofil gibt es einen sogenannten „Firmenvertreter“. Dieser ist der verantwortliche Vertrags- und Ansprechpartner der jeweiligen Firma im Sinne dieser AGB. Firmenvereter ist zunächst derjenige Nutzer, der das Firmenprofil für eine Firma neu angelegt hat. Auf Wunsch kann diese Rolle später auch auf einen anderen Nutzer übergehen.
  5. Wollen mehrere Personen gemeinschaftlich Sachkunde24.de für eine Firma nutzen, etwa um den Verwaltungsaufwand untereinander aufzuteilen oder um diesen vom Firmenvertreter an andere Mitarbeiter zu delegieren, dann müssen sich zunächst alle Personen selbst im System registrieren, um ein eigenes Nutzerprofil anzulegen. Nach der persönlichen Registrierung können sich diese Nutzer dann als zusätzliche „Verwalter“ vom Firmenvertreter der jeweiligen Firma hinzufügen lassen. Es ist nicht erlaubt, dass ein Nutzerprofil von mehreren Personen genutzt wird.
  6. Im Vergleich zu einem einfachen Verwalter wird der Firmenvertreter durch das System mit erweiterten Rechten innerhalb des jeweiligen Firmenprofils ausgestattet. So kann z. B. nur der Firmenvertreter Änderungen am Firmenprofil vornehmen oder zusätzliche Verwalter und sachkundige Prüfer für das eigene Firmenprofil freischalten. Auch Abrechnungsdaten sind nur durch den Firmenvertreter einsehbar.

7. Sachkundige und Sachkundigenprofil

Möchten Sie selbst auch Prüfungen von Arbeitsmitteln durchführen und diese mit dem System von Sachkunde24.de für Ihre Firma oder Ihre Auftraggeber dokumentieren, dann muss zunächst eine Freischaltung als Sachkundiger für den jeweiligen Fachbereich („Ordnung“) beantragt werden. Für diese Freischaltung durch die FIXISO, für das Auftreten von als Sachkundige in Sachkunde24.de freigeschalteten Nutzern im System (im Folgenden Sachkundige) und für die Beziehung zwischen Sachkundigen, deren Auftraggebern und der FIXISO gelten die folgenden Bedingungen:

  1. Bevor wir Nutzer als Sachkundige für eine Ordnung bestätigen können, müssen sämtliche dazu erforderlichen Zertifikate (Prüfberechtigungen, Fachkundenachweise etc.) vorgelegt werden.
  2. Sachkundige, die mit einem Eintrag im öffentlich erreichbaren Sachkundigenverzeichnis auf sich aufmerksam machen möchten, müssen aus Gründen der Qualitätssicherung an einer Systemschulung für Sachkunde24.de bei der FIXISO oder bei einem entsprechend zugelassenen Vertriebspartner teilgenommen haben.
  3. Die FIXISO behält sich das Recht vor, eine Freischaltung zum Sachkundigen in Sachkunde24.de an weitere Bedingungen zu knüpfen oder auch ganz abzulehnen. Ein Anspruch auf die Freischaltung besteht nicht.
  4. Wurden Sie als Sachkundiger freigeschaltet, sind Sie allein für Ihr Handeln als Sachkundiger verantwortlich. Die FIXISO wird nie Vertragspartner von zwischen Ihnen und Ihren Auftraggebern geschlossenen Verträgen.
  5. Sachkundige sind Sie verpflichtet, eventuell nur befristet gültige relevante Zertifikate rechtzeitig vor Ablauf zu erneuern bzw. zu verlängern oder aber keine weiteren Prüfungen mehr durchzuführen oder anzubieten. Die FIXISO ist über den Ablauf der Gültigkeit von relevanten Zertifikaten zu informieren, damit die entsprechenden Berechtigungen im System entzogen werden können.
  6. Unabhängig von der Freischaltung als Sachkundiger führen Sie Arbeitsmittelprüfungen nur dann durch, wenn Sie zu dieser Prüfung auch wirklich berechtigt sind.
  7. Sofern Sie sich für die Einrichtung eines öffentlich erreichbaren Sachkundigenprofils entscheiden, sind Sie für dessen Inhalte auch selbst verantwortlich. Öffentliche Sachkundigenprofile dürfen
    1. keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte,
    2. nur wahrheitsgemäße Angaben und
    3. keine Werbung für Dritte enthalten.
    4. Sie müssen jedoch die gesetzlich erforderlichen Informationen enthalten, wenn Sie Sachkunde24.de in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen.

8. Systemgebühren und Zahlungsbedingungen

Während viele Bereiche auf Sachkunde24.de kostenfrei nutzbar sind, fallen bei einigen Funktionen jedoch Gebühren für deren Nutzung (im Folgenden Systemgebühren genannt) an. Aber keine Sorge: Wir überraschen Sie nicht mit versteckten oder unangekündigten Gebühren. Werden durch das Auslösen einer Aktion in Sachkunde24.de Systemgebühren fällig, dann werden Sie immer vorab über deren genaue Höhe informiert. Sie können sich zusätzlich jederzeit in der Preisliste darüber informieren, welche Aktionen kostenpflichtig sind und welche Gebühren dafür jeweils anfallen.

Sofern nicht im Einzelfall - etwa durch eine gesonderte Vereinbarung von Nutzungspauschalen - schriftlich anders vereinbart, gelten die folgenden Bedingungen:

  1. Alle Preise verstehen sich zzgl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern. Dies betrifft insbesondere die Mehrwertsteuer, sofern diese nicht bereits als inkl. ausgewiesen ist.
  2. Systemgebühren sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen. Sie werden zu Abrechnungszeiträumen zusammengefasst in Rechnung gestellt.
  3. Die FIXISO beendet laufende Abrechnungszeiträume nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung mehrerer Faktoren, wie z. B. der Höhe der bisher aufgelaufenen Systemgebühren und der Zeit seit Beendigung des letzten Abrechnungszeitraumes. Abrechnungszeiträume können aber auch auf Nutzerwunsch hin beendet werden.
  4. Die Höhe der Systemgebühren eines Abrechnungszeitraumes ist vom Umfang der Nutzung abhängig. Die in Rechnung gestellten Gebühren richten sich dabei nach der zum Zeitpunkt der Erstellung des jeweiligen Firmenprofils gültigen Preisliste, welche die FIXISO nach billigem Ermessen festlegt.
  5. Rechnungen werden durch die FIXISO auf die im Firmenprofil angegebene Rechnungsadresse ausgestellt und standardmäßig kostenfrei per E-Mail verschickt. Gegen ein zusätzliches Entgelt kann auch ein postalischer Rechnungsversand vereinbart werden.
  6. Für den Firmenvertreter eines Firmenprofils wird im geschlossenen Nutzerbereich die aktuelle Höhe der bisher aufgelaufenen Systemgebühren eines laufenden Abrechnungszeitraumes ausgewiesen. Für jeden beendeten Abrechnungszeitraum stehen jeweils eine elektronische Rechnung (PDF-Datei) sowie ein detaillierter Abrechnungsnachweis zum Download bereit.
  7. Bei Zahlungsverzug eines Nutzers kann die FIXISO eine Erstattung der daraus entstehenden Kosten verlangen. Außerdem ist die FIXISO berechtigt, die weitere Nutzung von Sachkunde24.de durch Sperrungen einzuschränken oder ganz zu verhindern.
  8. Kommt ein Nutzer für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Systemgebühren oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, so kann die FIXISO das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und das betreffende Firmenprofil und alle dazu gehörenden eventuell auf den Servern befindlichen Daten löschen.
  9. Es ist den Nutzern verboten, die Gebührenstruktur von Sachkunde24.de zu umgehen.
  10. Gegen Forderungen der FIXISO kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
  11. Änderungen der Höhe der Systemgebühren sind nur zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes möglich. Preisänderungen müssen den davon betroffenen Nutzern mindestens einen Monat vorher angekündigt werden und gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer durch die FIXISO gesetzten angemessenen Frist widersprochen wird.

9. Nutzung von Sachkunde24.de

  1. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, notwendige Daten richtig und vollständig anzugeben. Dies gilt sowohl für die Daten Ihres Nutzerkontos als auch für die Daten in Firmenprofilen oder im Sachkundigenprofil, sofern Sie solche Profile im Verlauf Ihrer Nutzung erstellen. Sie teilen uns Änderungen an diesen Daten unverzüglich mit, indem Sie diese in Sachkunde24.de umgehend aktualisieren.
  2. Sie dürfen Sachkunde24.de nur sachgerecht, nicht in missbräuchlicher Art und Weise und nur innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens nutzen. Die FIXISO ist berechtigt, die weitere Nutzung von Sachkunde24.de durch Sperrungen einzuschränken oder ganz zu verhindern, wenn Sie gegen diese AGB verstoßen oder wenn wir ein eventuelles Fehlverhalten untersuchen.
  3. Die FIXISO gewährt Ihnen für die Laufzeit des Vertragsverhältnisses ein einfaches Nutzungsrecht an Sachkunde24.de. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen oder gar die Ihnen gewährten Nutzungsrechte weiter zu veräußern.
  4. Die FIXISO kann sowohl die Nutzung einzelner Funktionen selbst, als auch den Umfang, in dem einzelne Funktionen in Sachkunde24.de genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen.
  5. Sofern Sachkunde24.de voreingestellte Werte zu entnehmen sind, dann dienen diese lediglich als Anhaltspunkt zur Bestimmung eines für den konkreten Einzelfall passenden Wertes. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Angaben zur Ablegereife (maximale Produktlebensdauer) oder Prüfintervalle. Dem Nutzer ist bewusst, dass diese Vorschläge des Systems mitunter nur typische Erfahrungswerte beschreiben oder aber auch einen nur unter bestimmten Bedingungen theoretisch erreichbaren Maximalwert angeben können. Da derartige Angaben keinerlei Allgemeingültigkeit besitzen können, werden Sie diese also immer prüfen und an die in Ihrem konkreten Fall zutreffenden Bedingungen (z. B. betriebliche Verhältnisse, Lager- und Einsatzbedingungen u. a. m.) anpassen. Grundsätzlich gelten die Angaben in der jeweiligen Gebrauchsanleitung.
  6. Inhalte, die Nutzer mittels Sachkunde24.de selbst erstellen (z. B. Prüfprotokolle und sonstige Dokumente, Sachkundigenprofile, Artikelbeschreibungen, Bewertungen etc.), stellen nicht die Meinung der FIXISO dar. Diese Inhalte werden von der FIXISO nicht auf Ihre Korrektheit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Sie werden gegenüber Dritten auch nicht den Eindruck erwecken, dass dies der Fall sei. Insbesondere gilt dies für den Inhalt von mit Sachkunde24.de erstellten Protokollen und Dokumenten.
  7. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers dafür zu sorgen, dass seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch die Rechte Dritter verletzen.
  8. Aus Ihrer Nutzung ergeben sich keinerlei gewerbliche Schutzrechte an Sachkunde24.de oder den Inhalten, welche Ihnen in Sachkunde24.de zur Verfügung gestellt werden. Diese AGB gewähren Ihnen auch kein Recht zur Nutzung von Marken der Logos, welche in Sachkunde24.de verwendet werden. Genannte Marken & Copyrights sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber.
  9. Im Zusammenhang der Nutzung bestimmter Funktionen in Sachkunde24.de senden wir Ihnen ggf. auch Erinnerungen (z. B. anstehende Prüftermine), Ankündigungen und sonstige Nachrichten an Ihre E-Mail-Adresse. Nicht alle dieser Mitteilungen können Sie abbestellen.
  10. Die FIXISO kann das Vertragsverhältnis betreffende Informationen und Erklärungen an Ihre in Sachkunde24.de angegebene E-Mail-Adressen schicken. Sie werden diese E-Mail-Postfächer deshalb regelmäßig abrufen.
  11. Sie dürfen Kontaktdaten, die Sie durch die Nutzung von Sachkunde24.de erhalten haben, nicht missbräuchlich verwenden. So ist es insbesondere verboten, diese Daten ohne die ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Nutzers an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen oder für die Zusendung von Werbung zu nutzen.
  12. Jede von der FIXISO gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

10. Haftungsbeschränkung

  1. Die FIXISO sowie deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden. So wird beispielsweise auch keine Verantwortung für den Verlust von Daten, entgangene Gewinne oder finanzielle Verluste übernommen. Dies gilt jedoch nicht
    1. bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit des Nutzers auf Grund fahrlässiger Pflichtverletzung der FIXISO oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der FIXISO und
    2. bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der FIXISO oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der FIXISO.

11. Datensicherheit und Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten und Informationen ist eine unserer wichtigsten Prioritäten. Im Folgenden möchten wir Ihnen einige Informationen dazu geben, wie wir die Sicherheit Ihrer Daten gewährleisten wollen.

  1. Die Verbindung zwischen Ihrem Computer und unseren Servern ist grundsätzlich verschlüsselt.
  2. Mehrmals täglich wird der gesamte Datenbestand verschlüsselt auf einem separaten, räumlich getrennten System gesichert (sog. Off-Site-Backup), sodass im Fall eines Datenverlustes das System in einem möglichst aktuellen Zustand wiederhergestellt werden kann.
  3. Sowohl das System selbst, als auch der Backup-Server befinden sich in Deutschland.
  4. Trotz aller Bemühungen, Datenverluste oder sonstige Einschränkungen oder Beeinträchtigungen zu vermeiden, kann die FIXISO keine 100%ige Ausfallsicherheit gewährleisten. Dies schon allein deshalb nicht, weil wir u. a. bei unserer technischen Infrastruktur auf die Dienste Dritter angewiesen sind. Daher sollten Sie von den Funktionen zum PDF-Download wichtiger Dokumente Gebrauch machen und regelmäßig ein Dokumentenarchiv im Firmenprofil anfordern.
  5. Für den Fall eines Datenverlustes und einer Nichtwiederherstellbarkeit von Daten durch die FIXISO wird der Nutzer diese Daten nochmals unentgeltlich in das System eingeben bzw. auf die Server übertragen.
  6. Die FIXISO erhebt und verarbeitet Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Ausführliche Informationen dazu finden Sie in der Datenschutzerklärung. Durch die Nutzung von Sachkunde24.de stimmen Sie zu, dass wir diese Daten gemäß unseren Datenschutzbestimmungen verwenden dürfen.

12. Vertragsbeendigung

Wir respektieren den mit einer Kündigung verbundenen Wunsch nach Löschung Ihrer Daten soweit als irgend möglich. Und „löschen“ bedeutet für uns wirklich löschen (und nicht „verstecken“), denn wir denken, dass es genau das ist, was Sie von uns bei Vertragsende erwarten. Im Folgenden möchten wir Ihnen unser Verfahren zur Beendigung des Vertragsverhältnisses näher erläutern.

  1. Der Vertrag wird durch den Nutzer unter Verwendung der Funktion „Nutzerkonto löschen“ gekündigt. Ggf. sind vorab weitere Aktionen erforderlich.
  2. Eine Kündigung hat immer auch die Löschung Ihrer Nutzerdaten in Sachkunde24.de zur Folge. Davon ausgenommen sind jedoch Name, Vorname und die Anrede. Diese können nicht gelöscht werden, da auch nach Ihrer Kündigung die Integrität all jener Dokumente (Protokolle, Stammkarten, Prüfberichte etc.) gewahrt bleiben muss, welche nicht Ihr Eigentum sind, aber an deren Erstellung Sie z. B. als Firmenvertreter, Verwalter oder Sachkundiger beteiligt waren. Werden jedoch im Zusammenhang mit Ihrer Kündigung auch sämtliche Firmenprofile gelöscht, innerhalb derer Sie während Ihrer Nutzung von Sachkunde24.de tätig geworden sind, dann werden damit auch alle Bezüge auf Ihren Namen, Vornamen und die Anrede entfernt.
  3. Ein Nutzerkonto kann erst gelöscht werden, wenn alle evtl. noch bestehenden Beziehungen zu Firmen bzw. Firmenprofilen im System beendet wurden. Sofern Sie selbst der Firmenvertreter eines Firmenprofils sind, müssen Sie diese Rolle entweder auf einen anderen Nutzer übertragen oder aber auch Ihr Firmenprofil löschen. Wenn Sie die Löschung Ihrer Firma im System veranlassen, bekommen Sie noch 2 Wochen Zeit, um Dokumente abschließend zu sichern und ggf. noch nicht abgeschlossene Prüfungen durch den jeweiligen Sachkundigen beenden zu lassen. Sofern keine Systemgebühren mehr offen sind, werden Ihre Firmendaten nach Ablauf der 2-Wochen-Sperrfrist endgültig gelöscht. Danach kann dann auch das Nutzerprofil gelöscht werden.
  4. Nach der Kündigung wird ein eventuell bestehendes Restguthaben erstattet. Unentgeltlich überlassenes Guthaben (geschenktes Guthaben, wie z. B. das Startguthaben) kann nur mit fälligen Systemgebühren verrechnet werden und ist von einer Erstattung grundsätzlich ausgeschlossen.
  5. Die Löschung der Nutzerdaten hat zur Folge, dass ein gekündigtes Nutzerkonto nicht wieder reaktiviert werden kann. Sie können sich zwar später erneut registrieren, aber die alten Daten werden nicht mehr vorhanden sein.
  6. Nutzer löschen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses alle Kopien von überlassener Software und von zur Verfügung gestellten Inhalten (z. B. Texte, Bilder, Checklisten, Animationen, Film- und Tonmaterialien) und verwenden diese nicht weiter.

13. Schlussbestimmungen

  1. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder anlässlich dieser AGB.
  2. Die FIXISO ist berechtigt, Ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
  3. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.