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Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) beinhaltet den Arbeitsschutz betreffende Regeln für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln und Anlagen. Darüber hinaus verweist diese Verordnung auch auf deren Prüfung entsprechend TRBS 1201 (Prüfungen von Arbeitsmitteln und Anlagen) durch zugelassene Überwachungsstellen nach TRBS 1203 (Befähigte Personen).

Zusammenfassung ausgewählter Regeln

Im Folgenden haben wir einige Regeln der BetrSichV für Sie zusammengefasst. Diese Auswahl erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, der vollständige Text der Verordnung ist unten verlinkt.

  • § 3 Gefährdungsbeurteilung
    Wie bereits im § 5 des Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) aufgeführt ist, zählt die TRBS 1111 (Gefährdungsbeurteilungen) zu den wesentlichen Pflichten. Unter besonderer Berücksichtigung von Gefährdungen, die sich aus der Benutzung des Arbeitsmittels selbst, sowie aus Wechselwirkungen untereinander, mit Arbeitsstoffen oder auch mit der Arbeitsumgebung ergeben, sind notwendige Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung dieser Arbeitsmittel zu ermitteln. Für erforderliche Prüfungen sind Art, Umfang und Fristen zu ermitteln. Darüber hinaus hat der Verantwortliche (z.B. Arbeitgeber) zu ermitteln und festzulegen, welche Voraussetzungen die Personen erfüllen müssen, die von ihm mit der Prüfung von Arbeitsmitteln zu beauftragen sind.

  • § 5 Anforderungen an die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel
    Grundsätzlich dürfen nur für die vorgesehene Verwendung geeignete Arbeitsmittel bereitgestellt und genutzt werden, welche bei bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleisten. Ist dies nicht vollumfänglich möglich, sind Maßnahmen zu treffen, die die Gefährdung so gering wie möglich halten. Diese Maßnahmen müssen dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, allen relevanten Regeln und Vorschriften (z.B. zusätzlich die PSA - Benutzungsverordnung (PSA-BV) sowie dem Stand der Technik entsprechen. Auch ergonomische Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf und Arbeitsaufgabe sind dabei zu berücksichtigen.

  • § 12 Unterweisung und besondere Beauftragung von Beschäftigten

    (1) Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen ausreichende und angemessene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung zu stellen über:

    1. vorhandene Gefährdungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln einschließlich damit verbundener Gefährdungen durch die Arbeitsumgebung,
    2. erforderliche Schutzmaßnahmen und Verhaltensregelungen und
    3. Maßnahmen bei Betriebsstörungen, Unfällen und zur Ersten Hilfe bei Notfällen. Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten vor Aufnahme der Verwendung von Arbeitsmitteln tätigkeitsbezogen anhand der Informationen nach Satz 1 zu unterweisen. Danach hat er in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, weitere Unterweisungen durchzuführen. Das Datum einer jeden Unterweisung und die Namen der Unterwiesenden hat er schriftlich festzuhalten.

    (2) Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung des Arbeitsmittels in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung zu stellen. Satz 1 gilt nicht für Arbeitsmittel, für die keine Gebrauchsanleitung nach § 3 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes mitgeliefert werden muss. Anstelle einer Betriebsanweisung kann der Arbeitgeber auch eine bei der Bereitstellung des Arbeitsmittels auf dem Markt mitgelieferte Gebrauchsanleitung oder Betriebsanleitung zur Verfügung stellen, wenn diese Informationen enthalten, die einer Betriebsanweisung entsprechen. Die Betriebsanweisung ist bei sicherheitsrelevanten Änderungen der Arbeitsbedingungen zu aktualisieren und bei der regelmäßig wiederkehrenden Unterweisung nach § 12 des Arbeitsschutzgesetzes in Bezug zu nehmen.

    (3) Ist die Verwendung von Arbeitsmitteln mit besonderen Gefährdungen verbunden, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass diese nur von hierzu beauftragten Beschäftigten verwendet werden.

  • § 14 Prüfung der Arbeitsmittel
    Hängt die Sicherheit eines Arbeitsmittels von dessen Montagebedingungen ab, muss dieses nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme sowie nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an einem neuen Standort geprüft werden. Unterliegen Arbeitsmittel Schäden verursachenden Einflüssen, die zu gefährlichen Situationen führen können, hat der Arbeitgeber die Arbeitsmittel entsprechend den in der Gefährdungsbeurteilung ermittelten Fristen überprüfen und erforderlichenfalls erproben zu lassen. Darüber hinaus sind außerordentliche Prüfungen erforderlich, wenn Ereignisse mit möglicherweise schädigenden Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels stattgefunden haben (z.B. Unfälle, Veränderungen, längere Zeiträume der Nichtbenutzung). Auch nach Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten muss ggf. eine erneute Prüfung auf sicheren Betrieb erfolgen. Prüfungen dürfen nur nach Beauftragung von nach TRBS 1203 (Befähigte Personen) erfolgen.

Quelle : Auszug aus BetrSichV

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Tipp: Übersicht: Relevante Gesetze, Vorschriften und Regeln

angelegt: 18.10.2014 23:05, letzte Änderung: 28.08.2018 13:14